aktuell

Anfechtungsversicherung

Das Problem der Vorsatzanfechtung - Insolvenzanfechtung

Die Regelungen in §§ 129 ff der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, zu einem früheren Zeitpunkt bereits geleistete Zahlungen des jetzt insolventen Abnehmers unter bestimmten Voraussetzungen anzufechten.

Der Insolvenzverwalter hat nach der InsO grundsätzlich die Möglichkeit, Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor oder nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzufechten, wenn er den Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung vermutet.

Diese Frist mit Wirkung zum 5.4.2017 auf 4 Jahre verkürzt worden für  Rechtshandlungen die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht.

Geändert im Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz.

Als für die Praxis problematisch erweist sich insbesondere die weitreichende Anwendung von § 133 InsO auf

  • Ratenzahlungs-,
  • Stundungs- und
  • Verzichtsvereinbarungen

Der Insolvenzverwalter unterstellt, wenn sich Unternehmen, die von Zahlungsschwierigkeiten ihrer Schuldner wussten, durch entsprechende Maßnahmen einen Vorteil zulasten anderer Gläubiger hätten verschaffen können.

Nach aktueller BGH-Rechtsprechung liegt die Beweislast unter Umständen bei dem Unternehmen.

Im Falle einer Rückforderung lebt die Forderung wieder auf und reiht sich ggf. in den Versicherungsschutz so ein, als wäre sie nie bezahlt worden. Eine Deckungslücke  entsteht, wenn die Forderungen die gültige Versicherungssumme übersteigen.

Mit der Anfechtungsversicherung wird eine Deckungslücke für die darin versicherten Forderungen durch eine zusätzliche jährliche pauschale Versicherungssumme geschlossen.

Die Kreditversicherer bieten bei bestehenden Kreditversicherungsverträgen ihren Versicherungsnehmern bestmögliche Lösungen an, um das latente Risiko der Insolvenzanfechtung bestmöglich abzudecken. 

Insolvenzanfechtung ist kein rein deutsches Phänomen:

Auf Grund uns (Stand Sept. 2015)  vorliegenden Informationen kennen auch andere Länder die Insolvenzanfechtung

Es handelt sich u.a. um Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Spanien, Slowenien und die USA (Auflistung ohne Gewähr der Richtig- und Vollständigkeit).

In den §§ 129 ff InsO wird unter anderem bestimmt, dass der Insolvenzverwalter die Möglichkeit hat, zu einem früheren Zeitpunkt bereits geleistete Zahlungen des jetzt insolventen Abnehmers unter bestimmten Voraussetzungen anzufechten.

Rückzahlung erhaltener Zahlungen ohne „Anrechnung“ bereits erbrachter Gegenleistungen. 

Sie haben keine Warenkreditversicherung, wollen das Risiko der Insovenzanfechtung aber gelöst haben?

Insolvenzanfechtung – Problematik?

Sobald ein Unternehmen insolvent ist, soll eine Abwicklung nur noch über das Gesamtvollstreckungsverfahren und nicht mehr über das Einzelvollstreckungsverfahren erfolgen

Ab dem Eintritt der faktischen Insolvenz sollen alle Gläubiger gleich behandelt werden
Was ist nun aber mit Handlungen, die das Vermögen des Schuldners schmälern, und die der Schuldner nach dem Zeitpunkt der faktischen Insolvenz vorgenommen hat?

 Hier greift die Insolvenzanfechtung ein und sorgt dafür, dass die „zu Unrecht“ vorgenommen Handlungen rückgängig gemacht werden und das Gesamtvermögen vollstreckt werden kann.

Welche Rechtsprechung gibt es?

  • Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsvereinbarung Urteilstitel zu BGH, Urteil vom 06.12.2012 - IX ZR 3/12
  • Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Leitsatz zu BGH, Beschluss vom 16.04.2015 (Az. IX ZR 6/14)
  • Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird Leitsatz zu BGH, Beschluss vom 24.09.2015 (Az. IX ZR 308/14)

Text § 133 InsO

Die „Vermutungsrechtsprechung“ des BGH

  • Beim Schuldner, der zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlung bereits zahlungsunfähig war, wird Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet
  • Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners wird vermutet, wenn Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit kannte und wusste, dass andere Gläubiger benachteiligt werden
  • Nach dem BGH ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, wenn es innerhalb von 3 Wochen nicht mindestens 90 % seiner fälligen Verbindlichkeiten begleichen kann
  • Vorhandensein weiterer Gläubiger wird bei gewerblich tätigen Schuldnern vermutet

Die Ratenzahlungsvereinbarung im Regierungsentwurf vom 29.09.2015

  • Widerlegbare Vermutung der Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit
  • Der Insolvenzverwalter darf zur Widerlegung lediglich die Tatsache des Abschlusses der Ratenzahlungsvereinbarung (RZV) und die Bitte des Schuldners um den Abschluss der selbigen nicht mehr heranziehen.

Alle Umstände, die hierüber hinausgehen, kann der Insolvenzverwalter hingegen uneingeschränkt geltend machen.“ z.B.

  • geschlossene RZV wird nicht eingehalten
  • Schuldner gerät mit neu entstandenen Forderungen in erheblichen Zahlungsverzug Umstände, die auf erhebliche fällige Verpflichtungen gegenüber anderen Gläubigern hindeuten, die der Schuldner nicht, auch nicht ratenweise, bedienen kann eigene Erklärungen des Schuldners zu seiner Liquidität erfolglose Vollstreckungsversuche anderer Gläubiger
  • Gläubiger hat die Annahme, dass der Schuldner bis zuletzt nur seine Forderungen bedient. 

Reform zu § 133 InsO

Anfechtungsversicherung aktuell

Der deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung zur Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen.

Inkraft getreten ist zum 5.4.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz.

Das Hauptziel ist es, Insolvenzverwaltern in Deutschland die sog. Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO zu erschweren.

Allerdings bleibt das Risiko einer Insolvenzanfechtung auch nach der geplanten Gesetzesänderung bestehen. 

Die neuen Regelungen gelten nur für Insolvenzverfahren, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eröffnet wurden. Für die vorher eröffneten Insolvenzverfahren bleibt es bei den bisherigen Regelungen.

atevis informiert Sie kurz über die genauen Änderungen:

Fristverkürzung:
Die Frist für die Vorsatzanfechtung für die im Geschäftsverkehr der Versicherungsnehmer relevanten Fälle der Bezahlung von erbrachten Lieferungen und Leistungen soll von 10 auf 4 Jahre verkürzt werden.

Es geht hierbei um Rechtshandlungen, die  dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht. Der Verjährungszeitraum ist von 10 auf 4 Jahre verkürzt worden..  

In der Praxis sind jedoch Anfechtungen von Rechtshandlungen, die mehr als 4 Jahre vor dem Insolvenzantrag liegen, selten – sind aber vorgekommen.

Im Übrigen bleibt es beim Zehn-Jahreszeitraum des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, insbesondere für die typischen Fälle der Vorsatzanfechtung wie z.B. die Rückgängigmachung absichtlicher Vermögensverschiebungen zu Lasten der restlichen Gläubiger.

Kongruente Deckungshandlungen:
Nur für sog. kongruente Deckungshandlungen (diese liegen vor, wenn die Leistung des Schuldners in Art und Weise der ursprünglich vereinbarten Vereinbarung entspricht) soll in Zukunft gelten, dass hinsichtlich der Kenntnis des Gläubigers nicht mehr an die drohende, sondern an die eingetretene Zahlungsunfähigkeit angeknüpft wird. Die Beweislast liegt beim Insolvenzverwalter.

Ratenzahlungspläne:
Zahlungen, die aufgrund von vereinbarten Ratenzahlungsplänen erbracht wurden, sollen nur dann angefochten werden können, wenn der Gläubiger bei Erhalt der Zahlung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte. Beweislast liegt beim Insolvenzverwalter. Derzeit werden die Anfechtungen eher selten alleine auf das Vorliegen vereinbarter Ratenzahlungspläne gestützt. Es ist davon auszugehen, dass diese Änderung kaum Auswirkung auf die Anzahl Insolvenzanfechtungen haben werden.

Bargeschäfte:
Erschwert werden soll die Vorsatzanfechtung für Bargeschäfte. Diese sind nur dann anfechtbar, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass sein Schuldner „unlauter“ gehandelt hat.

Zinsforderung:
Der Zeitraum für Zinsforderungen des Insolvenzverwalters wird stark verkürzt. Zinsen fallen erst an, wenn der Anfechtungsgegner in Verzug geraten ist und nicht wie bislang ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die Insolvenzanfechtungsvorschriften enthalten weiterhin viele durch die Rechtsprechung zu füllende unbestimmte Rechtsbegriffe wie „unlauter“ oder „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“, sodass genügend streitige Fälle übrigbleiben werden. 

Es ist zu erwarten, dass die Gerichte diese Begriffe schärfen werden. Bis die Rechtsprechung Klarheit schafft, ist daher weiterhin mit einer Vielzahl von Anfechtungen zu rechnen.

Lösung über Kreditversicherer

Die deutschen Kreditversicherer haben auf dieses "Problem der Insolvenzanfechtung" reagiert und bieten ihren Versicherungsnehmern, die eine Kreditversicherung haben, Lösungen - die sog. Anfechtungsversicherung - an.

Voraussetzung ist bei den Lösungen der Kreditversicherer, dass immer ein sog. Primärverträg zugrunde liegen muss. Die im Falle des § 133 InsO entstehende Deckungslücke wird dann mit der Anfechtungsversicherung gelöst. 

Jetzt gibt es auch die Lösung einer Anfechtungsversicherung ohne Primärvertrag.

Anfechtungsversicherung Euler Hermes Deutschland

Schutz vor Insolvenzanfechtung von Euler Hermes: 

  • Anfechtungsversicherung als Einzelversicherung

Seit dem neuen Gesetzesentwurf zum Insolvenzanfechtungsrecht sind Euler Hermes Versicherungsnehmer Kunden mit dem Risiko der Anfechtung von bereits erhaltenen Zahlungen konfrontiert.

Euler Hermes bietet seit November 2015 eine zweite Versicherungslösung am Markt an.

Neben der Anfechtungsversicherung als Ergänzung zur Kreditversicherung können sich ab sofort auch Kunden ohne Kreditversicherungsvertrag bei Euler Hermes gegen das Risiko der Insolvenzanfechtung absichern. 

Wenn Sie mehr wissen wollen, dann klicken Sie bitte hier

Anfechtungsvesicherung Atradius - Deutschand

Schutz vor Insolvenzanfechtung

Die Anfechtung von bereits erhaltenen Zahlungen durch den Insolvenzverwalter wird für Unternehmen mehr und mehr zu einem Problem.

Insolvenzanfechtungsnovelle:

Weiterhin große Risiken für Lieferanten und Dienstleister Der Kreditversicherer Atradius sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Insolvenzanfechtungsnovelle weiterhin Risiken für Unternehmen im Firmengeschäft. 

Wenn Sie mehr zur Atradius Anfechtungsversicherung wissen wollen, dann klicken Sie bitte hier HRP download Datei

Anfechtungsvesicherung Coface - Deutschland

Ergänzender Versicherungsschutz für Insolvenzanfechtungen.

Längst kein Einzelfall mehr: Insolvenzverwalter fordern bereits gezahlte Gelder von Lieferanten zurück. Die Forderungen können bis zu zehn Jahre zurückreichen und für Unternehmen bedrohlich hohe Beträge ausmachen.

Mit der Coface Anfechtungsversicherung bieten wir eine spezielle Lösung für solche Fälle. Sie kann in bestehende und natürlich neue Kreditversicherungsverträge eingeschlossen werden.

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Anfechtungsversicherung R+V - Deutschland

R+V-Profi Police WKV plus

Zusatzdeckung gegen Forderungsausfälle aus Insolvenzanfechtungen Im Falle einer Insolvenz können Insolvenzverwalter Zahlungen, die bis zu zehn Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom insolventen Unternehmen geleistet wurden, anfechten und zurückfordern.

Wenn Sie mehr zur R+V Anfechtungsversicherung wissen wollen, dann klicken Sie bitte hier

Anfechtungsversicherung - Österreich - PRISMA

DIE ANFECHTUNGSVERSICHERUNG - IHR SCHUTZ DER SICH AUSZAHLT

Zahlungen können angefochten werden, wenn der Insolvenzverwalter behauptet, …

  • dass Sie durch die Zahlung gegenüber anderen Gläubigern begünstigt wurden.
  • dass Sie zum Zeitpunkt der Zahlung bereits von der Zahlungsunfähigkeit Ihres Kunden wussten oder hätten wissen müssen.
  • dass der mit Ihnen abgeschlossene Vertrag für die anderen Gläubiger nachteilig war.

Wenn Sie mehr zur Prisma.Veto wissen wollen, dann klicken Sie bitte hier.

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