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Anfechtungsversicherung | §§ 129 ff InsO

Insolvenzanfechtung

Die Regelungen in §§ 129 ff der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, zu einem früheren Zeitpunkt bereits geleistete Zahlungen des jetzt insolventen Abnehmers unter bestimmten Voraussetzungen anzufechten.

Der Insolvenzverwalter hat nach der InsO die Möglichkeit, Zahlungen bis zu 10 Jahren vor Beantragung des Insolvenzverfahrens anzufechten, wenn er Vorsatz vermutet.

Als für die Praxis problematisch erweist sich insbesondere die weitreichende Anwendung von § 133 InsO auf

  • Ratenzahlungs-,
  • Stundungs- und
  • Verzichtsvereinbarungen.

Der Insolvenzverwalter unterstellt, wenn sich Unternehmen, die von Zahlungsschwierigkeiten ihrer Schuldner wussten, durch entsprechende Maßnahmen einen Vorteil zulasten anderer Gläubiger hätten verschaffen können.

Nach aktueller BGH-Rechtsprechung liegt die Beweislast unter Umständen bei dem Unternehmen.

Im Falle einer Rückforderung lebt die Forderung wieder auf und reiht sich ggf. in der Versicherungsschutz so ein, als wäre sie nie bezahlt worden. Eine Deckungslücke  entsteht, wenn die Forderungen die gültige Versicherungssumme übersteigen.

Mit der Anfechtungsversicherung wird eine Deckungslücke für die darin versicherten Forderungen durch eine zusätzliche jährliche pauschale Versicherungssumme geschlossen.

Die Kreditversicherer bieten bei bestehenden Kreditversicherungsverträgen ihren Versicherungsnehmern bestmögliche Lösungen an, um das latente Risiko der Insolvenzanfechtung bestmöglich abzudecken. 

Insolvenzanfechtung ist kein rein deutsches Phänomen:

Auf Grund uns aktuell (Sept. 2015)  vorliegenden Kenntnissen kennen auch andere Länder die Insolvenzanfachtung

Es handelt sich u.a. um Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Spanien, Slowenien und die USA (Auflistung ohne Gewähr der Richtig- und Vollständigkeit).

In den §§ 129 ff InsO wird unter anderem bestimmt, dass der Insolvenzverwalter die Möglichkeit hat, zu einem früheren Zeitpunkt bereits geleistete Zahlungen des jetzt insolventen Abnehmers unter bestimmten Voraussetzungen anzufechten.

Rückzahlung erhaltener Zahlungen ohne „Anrechnung“ bereits erbrachter Gegenleistungen. 

Sie haben keine Warenkreditversicherung, wollen das Risiko der Insovenzanfechtung aber gelöst haben?

Insolvenzanfechtung –Warum eigentlich?

Sobald ein Unternehmen insolvent ist, soll eine Abwicklung nur noch über das Gesamtvollstreckungsverfahren und nicht mehr über das Einzelvollstreckungsverfahren erfolgen

Ab dem Eintritt der faktischen Insolvenz sollen alle Gläubiger gleich behandelt werden
Was ist nun aber mit Handlungen, die das Vermögen des Schuldners schmälern, und die der Schuldner nach dem Zeitpunkt der faktischen Insolvenz vorgenommen hat?
Hier greift die Insolvenzanfechtung ein und sorgt dafür, dass die „zu Unrecht“ vorgenommen Handlungen rückgängig gemacht werden und das Gesamtvermögen vollstreckt werden kann

Welche Anfechtungsrechte und Fristen gibt es?

  . . . zum vergrößern bitte anklicken

Bildquelle: R+V Versicherung

Welche Rechtsprechung gibt es?

  • Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsvereinbarung Urteilstitel zu BGH, Urteil vom 06.12.2012 - IX ZR 3/12
  • Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Leitsatz zu BGH, Beschluss vom 16.04.2015 (Az. IX ZR 6/14)
  • Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird Leitsatz zu BGH, Beschluss vom 24.09.2015 (Az. IX ZR 308/14)

Die Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO

Voraussetzungen:

  • Rechtshandlung des Schuldners in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Zeitpunkt der Handlung Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

oder

  • Kenntnis wird vermutet, wenn Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit kannte und wusste, dass andere Gläubiger benachteiligt werden

Die „Vermutungsrechtsprechung“ des BGH

  • Beim Schuldner, der zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlung bereits zahlungsunfähig war, wird Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet
  • Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners wird vermutet, wenn Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit kannte und wusste, dass andere Gläubiger benachteiligt werden
  • Nach dem BGH ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, wenn es innerhalb von 3 Wochen nicht mindestens 90 % seiner fälligen Verbindlichkeiten begleichen kann
  • Vorhandensein weiterer Gläubiger wird bei gewerblich tätigen Schuldnern vermutet

Die Ratenzahlungsvereinbarung im Regierungsentwurf vom 29.09.2015

  • Widerlegbare Vermutung der Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit
  • Der Insolvenzverwalter darf zur Widerlegung lediglich die Tatsache des Abschlusses der Ratenzahlungsvereinbarung (RZV) und die Bitte des Schuldners um den Abschluss der selbigen nicht mehr heranziehen

Alle Umstände, die hierüber hinausgehen, kann der Insolvenzverwalter hingegen uneingeschränkt geltend machen.“ z.B.

  • geschlossene RZV wird nicht eingehalten
  • Schuldner gerät mit neu entstandenen Forderungen in erheblichen Zahlungsverzug Umstände, die auf erhebliche fällige Verpflichtungen gegenüber anderen Gläubigern hindeuten, die der Schuldner nicht, auch nicht ratenweise, bedienen kann eigene Erklärungen des Schuldners zu seiner Liquidität erfolglose Vollstreckungsversuche anderer Gläubiger
  • Gläubiger hat die Annahme, dass der Schuldner bis zuletzt nur seine Forderungen bedient. 

Schutz vor Insolvenzanfechtung von Euler Hermes: 

  • Anfechtungsversicherung als Einzelversicherung

Seit dem neuen Gesetzesentwurf zum Insolvenzanfechtungsrecht sind Euler Hermes Versicherungsnehmer Kunden mit dem Risiko der Anfechtung von bereits erhaltenen Zahlungen konfrontiert.

Euler Hermes bietet seit November 2015 eine zweite Versicherungslösung am Markt an.

Neben der Anfechtungsversicherung als Ergänzung zur Kreditversicherung können sich ab sofort auch Kunden ohne Kreditversicherungsvertrag bei Euler Hermes gegen das Risiko der Insolvenzanfechtung absichern. 

Folgende Vorteile sind zu erwähnen:

  • Auswahl aus 5 Versicherungssummen
    1 Mio. € | 1,5 Mio  e | 2,5 Mio. € | 5 Mio. € | 10 Mio. € und >10 Mio € auf Anfrage
  • 10 Jahre rückwirkende Deckung von angefochtenen Forderungen 
  • 2 Bonitätsprüfungsoptionen zur Wahl - EH Grade oder externe Quelle
  • Geltungsbereich - EU, CH, NO, US, CA, Lie
  • Übernahme anteiliger Rechtskosten +  Rechtsunterstützung durch EH Claims
  • Keine Sperrfrist
  • Keine Meldung gefahrerhöhender Umstände
  • Kein Kündigungsrecht des Versicherers bei Schadeneintritt
  • Risikobasierte Preiskalkulation 

 Originalquelle Bild: Euler Hermes


Ausführliche Informationen zur Anfechtungsversicherung als Einzelversicherung finden Sie hier:

Weitere Unterlagen zum download:

Anfechtungsversicherung ohne Primärvertrag:

  • rückwirkend bis zu 10 Jahren
  • unabhängig von eines bestehenden Kreditversicherungsvertrages
  • für Lieferungen auf offene Rechnung und für "Zug um Zug Geschäfte"
  • für Anwalts- und Gerichtskosten zur Abwehr der Anfechtung
  • für allfällige Zinsleistungen an den Insolvenzverwalter
  • für alle Kunden in der EU, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein
  • Deckungsschutz greift auch bei abgelehnten Kreditlimiten 
  • keine Einhaftungsbeschränkung und und und 

Wählen Sie unter folgenden Versicherungssummen selbst aus:

  •  75.000 Euro
  • 150.000 Euro
  • 250.000 Euro
  • 500.000 Euro
  • 750.000 Euro
  • 1,00 Mio. Euro
  • 1,25 Mio. Euro
  • 1,50 Mio. Euro | nur für Versicherungsnehmer mit einem KV-Vertrag | Kreditversicherer
  • 2,50 Mio. Euro | nur für Versicherungsnehmer mit einem KV-Vertrag | Kreditversicherer

Die Versicherung, die sich immer auszahlt.

Hier noch einmal die wichtigsten Rahmenbedingungen im zusammengefasst und im Überblick:


Angebot kalkulieren

Wenn Sie Interesse an einer 1. Quotierung, was die Anfechtungsversicherung für Ihr Unternehmen kosten könnte, bitte

downloaden, komplett ausfüllen und zurück zu HRP

Jedes Angebot für ein Unternehmen wird individuell auf Grundlage der eingereichten Daten kalkuliert.

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  • Leasinggesellschaften und
  • Factoringgesellschaften sind derzeit nicht möglich!

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